Freitag, 31. Dezember 2010

Schlaglöcher - wer haftet bei Schäden ?

Die Strassenschäden vom letzten Winter wurden wegen klammer Kassen der Kommunen nur notdürftig ausgebessert.

Deshalb bekommen, nach nur ein paar Wochen Wintereinbruch, die Autofahrer jetzt die Quittung für dieses Flickwerk - überall brechen die Strassen auf und auf den Fahrbahnen treten große Löcher zu Tage.

Wer haftet und bezahlt den Schaden wenn ein Autofahrer in ein Schlagloch gefahren ist, und das Auto dabei beschädigt wurde?

Die traurige Wahrheit: in der Regel bezahlt der Fahrer seinen Schaden selbst.

Zwar sind die Gemeinden im Rahmen ihrer "Verkehrssicherungspflicht" für den ordnungsgemäßen Zustand der Straßen verantwortlich. Zur Rechenschaft gezogen wird sie jedoch nur ganz selten.

Die Gemeinde kann sich nämlich relativ einfach aus der Verantwortung stehlen:

Sie stellt Warnschilder auf oder erlässt ein Tempolimit. Und das mit dem Segen der Gerichte. Deren Standard-Argument lautet: Die Pflicht der Kommune zur "Gefahrenabwehr" besteht nur, wenn sich der bei "gebotener Sorgfalt" nicht auf eine Gefahr durch Schlaglöcher einstellen kann.

So wies etwa das Landgericht Trier die Klage eines Fahrers zurück, der sich das Fahrwerk in einem Schlagloch beschädigt hatte. Begründung: Der Mann hätte langsamer fahren und wegen der Baustellenbeschilderung mit Schlaglöchern rechnen müssen (Az. 11 O 134/02).

Doch es gibt auch Urteile pro Autofahrer. So musste die Stadt Lübeck einem Fahrer, der auf einer Hauptverkehrsstraße in einen 15 Zentimeter tiefen und 50 Zentimeter langen Krater geplumpst war, den Schaden an seinem Golf ersetzen. Den Hinweis der Stadt auf Warnschilder ließ das Gericht nicht gelten (LG Lübeck, Az. 10 O 287/99). Auch das OLG Dresden gab einem Kläger recht. An seinem Auto brach nach einer Schlaglochfahrt die Achse, die Kommune musste ihm 1500 Euro Schadenersatz zahlen (Az. 6 U538/98).

Tipp: Schaden und Schlagloch müssen schnell dokumentiert werden. Denn deckt erst eine frische Teerdecke die Falle zu, ist es zu spät.

Allgemein gilt: sind Schlaglöcher nach dem Winter zu erwarten, muss der Fahrer seine Fahrweise dieser allgemein bekannten Gefahr anpassen.

Das heisst: Augen auf und langsamer fahren !

Mittwoch, 29. Dezember 2010

Warnung vor den shops der Zossen-Gruppe

Wir warnten im Mai 2010 vor: importstar.net und techshop24.com wegen Betrug mit Webshop. Es liegen einhundertachtundfünfzig  Strafanzeigen wegen Betrug bei der Polizei vor!

Impressumsdaten per 07.05.2010

Repodo.de

Paul Lange

Bahnhofstraße 32

15806 Zossen

Email: info@repodo.de

St.nr. 0502430252

Ust-id. DE254574197

Laut whois-Anfrage zeichnet verantwortlich:

Paul Lange

Schwarzkehlchenweg 5

15806 Zossen

+49.3370221167

FINGER WEG !

Update:

der MDR hat eine TV-Sendung zu importstar.net und techshop24.com aus Zossen gesendet, samt Interview mit dem angeblich "ehemaligen" Geschäftsführer Marcel Müller:



Quelle: verbraucherTv

UPDATE per 26.06.2010:

Der shop ist immer noch online und verwendet inzwischen im Impressum die folgenden Daten:

Impressum

Repodo.de

Paul Lange

Bahnhofstraße 32

15806 Zossen

Email: info@repodo.de

St.nr. 0502430252

Ust-id. DE254574197

UPDATE per 30.12.2010

importstar.net

techshop24.com

Repodo.de

sowie europa-handelshaus.de welche alle der sogenannten "Zossen-Gruppe" zugerechnet werden, sind momentan alle vom Netz genommen worden.

Die anderen Domains, welche im Zusammenhang mit der Zossen-Gruppe ins Gerede kamen sind teilweise noch aktiv und wurden teilweise zum Verkauf u.a. bei sedo ausgeschrieben:
www.Interposten24.de
www.Interposten24.com
www.car-compos.de
www.comstar-it.de
www.itmediaposten.de
www.it-mediaposten.de
www.Tec-shopping.de
www.easyimport24.de
www.comstar-webshop.de
Der ehemalige Betreiber gab bei einem Telefonat am 29.12.2010  an, er habe aus seinen Fehlern "gelernt"

Ob dieser "Lernprozess" erfolgreich war, oder ob er jetzt daran geht, seine Spuren zu verwischen und eventuell neue webshops zu gründen, darf abgewartet werden. Es gibt Informanten, die  darüber schreiben, daß er angeblich eine Freundin als "Strohmann" bei neuen Geschäften benutzen soll. Diese neuen Geschäfte sollen über ebay laufen. Ausserdem suche der L. neue Geschäftspartner und Kapitalgeber obwohl er durch seine Straftaten hoch verschuldet ist. Was an diesen Informationen dran ist, bleibt abzuwarten.

Einer Strafanzeige, welche Paul. L. angedroht hat, falls  Beiträge über ihn oder seine Freundin  nicht gelöscht würden, sieht man allgemein mit Gelassenheit entgegen: wer im Glashaus sitzt, sollte besser nicht mit Steinen schmeissen (altes Sprichwort)


Wir dürfen gespannt sein, was sein Bewährungshelfer dazu meint - immerhin hat Paule angeblich Schwierigkeiten einen geregelten Job zu finden, damit er Geld verdienen und seinen Opfern auch den einen oder anderen Euro zurückgeben kann. Mal ganz abgesehen davon, daß immer noch nicht geklärt ist WO das Geld geblieben ist, um welches er seine Kunden betrogen hat. Die gerichtlich festgestellte Summe von 150.000 Euro ist schliesslich kein Pappenstiel (und die Dunkelquote dürfte noch erheblich größer sein, weil viele der Abgezockten zu faul sind, Strafanzeige zu erstatten und einen Mahnbescheid gegen Paul zu beantragen und vollstrecken zu lassen.

Inzwischen war der Fall importstar.net erneut Thema bei Escher im MDR und wurde dort ausführlich dargestellt.

Der nun seit Dezember 2010 rechtskräftig verurteilte ( wg. gewerbsmässigem Betrug ) Paul bekam Besuch vom "roten Mann "
Paul war dämlich genug und hatte selbst ein (öffentliches ) Video zusammengewerkelt und anschliessend bei YouTube hochgeladen, welches gerne für den Bericht übernommen wurde

Wer den Paule noch in Deutschland erreichen will, um seine Forderungen geltend zu machen, sollte sich allerdings beeilen! Es gibt Gerüchte, wonach er mit dem Geld seiner Opfer eine längere Reise auf die Malediven planen soll ......

Und wer noch Geld von Paule bekommt sollte hier mal klingeln:

Update (August 2012): 

Klingeln ist zwecklos - nach einer kurzen "Flucht" nach Brasilien mitsamt der Freundin, ging das Geld aus und Paule ist wieder zurück nach Deutschland gekommen. Dort "verkaufte" er über ebay-Kleinanzeigen mehrere Canon-Kameras in gewohnter Masche "Geld gegen Sauerkraut o.ä.". Das konnte nicht lange gut gehen und der clevere Paul sitzt mal wieder im Cafe Viereck